Tariftreue- und Vergabegesetz Thema im AfA Vorstand
Auf unseren letzten Treffen konnten wir Holger Hövelmann gewinnen.
Die jüngsten Veränderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt werfen Fragen auf, die nicht nur die Politik, sondern vor allem die Beschäftigten der ausführenden Betriebe und die Gewerkschaften betreffen. In der letzten Sitzung der AfA in Magdeburg haben wir uns intensiv mit diesen Änderungen auseinandergesetzt. Holger Hövelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, war als Experte eingeladen und stellte sich unseren kritischen Nachfragen.
Ein zentrales Thema war die Erhöhung der Auftragsvergaben auf 100.000 EUR und die damit verbundenen Ausnahmen für Transporte. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Ausnahmen nicht den Grundgedanken der Tariftreue untergraben. Es ist alarmierend, dass durch solche Regelungen möglicherweise ein Wettlauf nach unten in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen gefördert wird. Die Sorge, dass Beschäftigte in prekären Situationen enden könnten, ist berechtigt und muss ernst genommen werden. Auch wenn er betonte das das Land keine reinen Lieferverträge vereinbaren würden, sondern ehr Verträge mit Lieferanten in denen die Lieferung ja nur ein Bestandteil seien.
Ein weiterer Punkt, der zur Diskussion stand, war die Handhabung von Verstößen gegen die Auflagen. Was passiert, wenn Beschäftigte nicht im Sinne der festgelegten Tarife beschäftigt werden? Wir fordern hier klare Regelungen und Sanktionen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben und nicht unter den Tisch fallen. Allerdings wurde versichert das jeder Beschäftigte an einem öffentlich finanzierten Auftrag auch ein Prüf und Anzeigerecht hat. Eine bloße Befristung der Änderungen bis zum 31. Dezember 2028 reicht nicht aus, um Vertrauen in die Einhaltung der Tariftreue zu schaffen.
Hövelmann betonte, dass die SPD diesen Kompromiss nur widerwillig akzeptiert hat. Dies ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass wir als Partei nicht alles gutheißen können, was in Koalitionskompromissen vereinbart wird. Dennoch müssen wir in einer Koalition akzeptieren, dass nicht alle Gesetze nach unseren Vorstellungen umgesetzt werden können. Diese Einsicht ist schmerzhaft, aber notwendig, um handlungsfähig zu bleiben.
Die SPD-Fraktion hat sich bei den Verhandlungen bemüht, einige positive Aspekte in das Gesetz einzubringen. Die Evaluierung der Änderungen und die Berücksichtigung der Branchentariflöhne sind Schritte in die richtige Richtung. Dennoch bleibt die Frage, wie sich das kommende Tariftreuegesetz auf Bundesebene gestalten wird. Wir müssen wachsam bleiben und darauf drängen, dass die Interessen der Beschäftigten nicht aus den Augen verloren werden.
Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit stehen wir fest an der Seite der Beschäftigten und der DGB-Gewerkschaften. Die Entwicklungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir kritisch beobachten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einsetzen. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit darf nicht durch Kompromisse verwässert werden, die potenziell negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen haben. Wir müssen sicherstellen, dass das Prinzip der Tariftreue nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern tatsächlich gelebt wird.
Euer AfA Vorstand